KFZ Haftpflicht

von Georg Hartmann+

Die Kfz Haftpflicht ist eine Pflichtversicherung, ohne die ein Fahrzeug nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen wird. Sie deckt die Schadenersatzansprüche gegen den Kfz-Halter (nicht den Fahrer) ab, die durch das Kraftfahrzeug entstehen können, sowohl durch dessen Betrieb im Straßenverkehr als auch durch andere Gefährdungen, zum Beispiel auslaufendes Öl. In Europa herrschen relativ einheitliche rechtliche Bedingungen hinsichtlich der Kfz Haftpflicht, die Entschädigungssummen weichen jedoch erheblich voneinander ab.


Besondere Bedingungen der Kfz Haftpflicht

Die wesentliche Besonderheit der Kfz Haftpflicht besteht darin, dass der Halter des Fahrzeuges sie abschließen muss und die Versicherung unabhängig vom Fahrer zum Zeitpunkt des Schadensereignisses leistet. Das bedeutet allerdings auch, dass der inkludierte Schadenfreiheitsrabatt, der für schadenfreie Zeiten gewährt wird, sich verringert, wenn ein fremder Fahrer mit dem eigenen Fahrzeug einen Schaden verursacht. Damit ist die Kfz Haftpflicht vom allgemeinen Grundsatz ausgenommen, dass nur für persönlich verursachte Schäden gehaftet wird. Diese Regelung wurde getroffen, weil ansonsten jeder Führerscheininhaber eine Kfz Haftpflicht abschließen müsste, unabhängig davon, ob er jemals ein Kraftfahrzeug führt und wenn ja, wie oft das geschieht. Das widerspräche anerkannten Grundsätzen bei der Gestaltung einer Pflichtversicherung, daher ist eine andere als die existierende Lösung nicht denkbar. Die Kfz Haftpflicht muss es andererseits als Pflichtversicherung geben, die Gefährdungslage ist einfach zu hoch, als dass man diese Versicherung dem freiwilligen Abschluss überlassen könnte. Weil die Kfz Haftpflicht so gestaltet ist, gilt ein Kontrahierungszwang der Versicherer (§ 5 Pflichtversicherungsgesetz). Jedes Versicherungsunternehmen muss grundsätzlich einmalig den Antrag eines Versicherungsnehmers auf die Kfz Haftpflicht annehmen.

Leistungen der Kfz Haftpflicht

Die Kfz Haftpflicht leistet bei Personenschäden, deckt also Heilungs- und Invaliditätskosten und zahlt in Todesfällen einen Ausgleich, des Weiteren bei Sach- und Vermögensschäden. Auch für immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld wird geleistet. Daneben reguliert sie die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, das sind beispielsweise Schäden durch auslaufendes Öl – für die der Halter nicht verantwortlich war – oder auch durch ein zwar korrekt, aber unter besonderen Umständen wie einem Unwetter gefährdend geparktes Kraftfahrzeug. Die Versicherer haben im Fall der Kfz Haftpflicht Regulierungsvollmacht, sie leisten auch gegen den Willen des Halters. Im Gegenzug haben beide Vertragsparteien nach einem Schaden ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Beitragsgestaltung der Kfz Haftpflicht

Die Beiträge werden nach einem sehr komplexen Schlüssel berechnet, der sich aus den Leistungen, der Person des Halters und dem Kraftfahrzeug ergibt. Dieser Schlüssel ist nach statistischen Merkmalen gestaltet, er schließt das Alter und Geschlecht des Halters ein, seine Fahrpraxis (Datum des Führerscheinerwerbs), frühere Schäden (Schadenfreiheitsrabatt), aber auch die Nutzung des Kraftfahrzeuges, die Mitgliedschaft in einem Automobilclub oder die Mitnutzung durch andere Fahrer, insbesondere Familienangehörige. Hinsichtlich des Fahrzeuges wird nach Typklassen unterschieden, hier kalkulieren die Versicherer nach der Schadenshäufigkeit bestimmter Kraftfahrzeuge. Auch die Regionalklasse fließt in die Berechnung mit ein. Es gibt große Preisunterschiede zwischen einzelnen Versicherern, das ist wahr, aber rein pauschal lässt sich das bei näherer Betrachtung schwer festmachen, weil zu viele Bedingungen in einen Versicherungsantrag einfließen und die teurere Versicherung möglicherweise erhöhte Leistungen einschließt.

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