Haftpflichtgesetz

von Georg Hartmann+

Das Haftpflichtgesetz regelt die Haftung für gefährliche Unternehmen, das heißt Firmen, von deren Tätigkeit generell Gefahr ausgeht. Es betrifft daher die Gefährdungshaftung, ein schuldhaftes Verhalten muss für die Anwendung des Gesetzes nicht bestehen. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen in einem bestimmten Bereich – in gewissem Umfang – tätig wird, erfüllt den Bestand der Gefährdungshaftung. Das Haftpflichtgesetz wurde erstmals im Jahr 1871 formuliert (Reichshaftpflichtgesetz) und in seiner letzten Fassung im Jahr 1978 überarbeitet.

Schutz durch das Haftpflichtgesetz

Das Haftpflichtgesetz schützt Leben und Gesundheit von Personen und Eigentum. Es wurden aufgrund der Gefährdungshaftung, die ohne schuldhaftes Verhalten besteht, und aufgrund der für Unternehmen existenzbedrohenden möglichen Schadensumfänge Haftungsgrenzen festgesetzt. Diese betragen nach den §§ 8 und 9 des Gesetzes für Tötung und Körperverletzung maximal 600.000 Euro oder 36.000 Euro jährliche Rente pro Person und schädigendem Ereignis, für Sachschäden 300.000 Euro pro schädigendem Ereignis auch für mehrere (bewegliche) Sachen. Schäden fallen natürlich auch höher aus. In solchen Fällen muss sich der Geschädigte nach anderen zivilrechtlichen Bestimmungen schadlos halten. Hier wird insbesondere der § 823 BGB angewendet, der eine prinzipiell unbegrenzte Haftung vorsieht. Das Haftpflichtgesetz entbindet daher Unternehmen auch nicht von der Verantwortung, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die in vielen Fällen ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Um den Unterschied zu verstehen, muss man in die Rechtsgeschichte eindringen. Das Haftpflichtgesetz wurde in einer Phase der industriellen Revolution formuliert, in welcher man einerseits einen Schutz vor den neu entstehenden Gefahren in Industrie und Gewerbe schaffen musste, andererseits die Unternehmen vor unbegrenzten Forderungen schützen wollte, die den Ruin bedeuten. Dieser Gesichtspunkt besteht bis heute. Der § 823 BGB umfasst zwar nach aktueller Rechtsauffassung auch die Gefährdungshaftung, er ist aber aus der Delikthaftung entstanden, die eine wesentlich ältere Geschichte hat (sie reicht ins römische Recht bis vor mindestens 2000 Jahren zurück) und mit der ein prinzipiell anderer Standpunkt vertreten wird: Wer einen Schaden verursacht, muss grundsätzlich in vollem Umfang dafür einstehen. Moderne Versicherungspolicen tragen beiden Standpunkten Rechnung, sie bieten von vornherein eine Deckung an, die vor allen Eventualitäten schützt, wenn nur die Deckungssumme hinreichend tarifiert ist.

An wen richtet sich das Haftpflichtgesetz?

In den §§ 1 – 3 des Haftpflichtgesetzes sind die Adressaten aufgeführt:

  • Bahnbetriebsunternehmen (Schienen- und Schwebebahnen)
  • Bergwerke
  • Steinbrüche
  • Gruben (Gräbereien)
  • Fabriken
  • alle Unternehmen, in deren Verantwortung der Betrieb von Anlagen mit Elektrizität, Flüssigkeiten, Gasen oder Dämpfen fällt, wobei der Transport in Rohrleitungen maßgeblich ist. Hierbei wird zwischen Wirkungshaftung und Zustandshaftung unterschieden. Bei der Wirkungshaftung hat das Medium selbst durch seine Wirkung einen Schaden verursacht, unabhängig vom Zustand der Anlage, bei der Zustandshaftung war die Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand.

Haftungsausschluss laut Haftpflichtgesetz

Bei höherer Gewalt greift das Haftpflichtgesetz nicht, es wird die Haftung ausgeschlossen. Das macht die Anwendung schwierig, denn gerade die höhere Gewalt ist es doch, vor der man sich durch die Anwendung der Gefährdungshaftung schützen möchte. Wenn kein gefährliches Unternehmen gestartet wird, muss sich auch nicht gegen höhere Gewalt, die sich gegen das Unternehmen richtet, geschützt werden. Es könnte daher zu erwarten sein, dass das Haftpflichtgesetz entweder nochmals grundlegend revidiert wird oder gänzlich verschwindet, wonach nur noch der § 823 bestünde. Die Tendenz ist insofern jetzt schon feststellbar, als dass der Gesetzgeber in immer mehr Bereichen eine Betriebshaftpflichtversicherung zwingend vorschreibt, und das macht bei den sich entwickelnden Ausmaßen von industriellen Anlagen auch Sinn.
Ein Haftungsausschluss oder eine Anspruchsminderung nach Haftpflichtgesetz ergibt sich auch bei Mitverschulden des Geschädigten.

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