Haftpflicht

von Georg Hartmann+

Die Haftpflicht bezeichnet die Pflicht zur Entschädigung einer Person, der durch eigenes Verhalten Schaden entstanden ist. Der Schaden kann durch aktives Verschulden, durch Unterlassen oder durch Culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) entstehen, dementsprechend unterscheidet man die Delikthaftung (für schuldhaftes Schädigen), die Gefährdungshaftung (für die Gefahr, die sich allein aus einem Umstand, zum Beispiel dem Halten eines Kraftfahrzeuges, ergibt) und eben das Verletzen von Pflichten, die sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben (Culpa in contrahendo). Dies bezeichnet die Verletzung des Vertrauensverhältnisses, das durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht. Der Begriff ist in der deutschen Rechtssprechung relativ neu und erst im Jahr 2002 ins BGB aufgenommen worden, in der Schweiz gibt es noch keine Entsprechung hierfür. Ein Beispiel wäre das Offenbaren von Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmers gegenüber einem Steuer- oder Unternehmensberater, die dieser anschließend verwertet, obgleich es nicht zum Vertragsabschluss kam. Es gibt auch sehr alltägliche Beispiele, wenn Kunden in einem Kaufhaus zu Schaden kommen, durch das sie nur bummelten, und der Schadensverantwortliche (Räum- oder Reinigungspersonal) nicht ermittelt werden kann, zwischen dem Kunden und dem Kaufhaus aber auch gar keine geschäftliche Beziehung aufgrund des bloßen Bummelns bestand. Die Delikthaftung könnte zwar hinzugezogen werden, der Geschäftsinhaber ist für die Sicherheit generell verantwortlich, aber sie wäre schwerer zu belegen. Daher greift man auf in culpa in contrahendo zurück, was bedeutet, der Kunde musste der Lokalität beim Betreten grundsätzlich vertrauen können, so wie der Unternehmer dem Unternehmensberater bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen.
Im Übrigen unterscheidet man bei der Haftpflicht prinzipiell zwischen Gefährdungs- und Verschuldenshaftung. Dieser Unterschied ist deshalb bedeutsam, weil das Verschulden eine aktive Handlung oder ein mehr oder minder bewusstes Unterlassen voraussetzt, während die Gefährdung sich automatisch ergibt, wenn bestimmte Dinge unternommen werden, die an sich positiv sind – der Betrieb eines Unternehmens oder das Halten eines Kraftfahrzeuges. Im Moment dieser Aktivität entsteht jedoch Gefahr, für die Haftung besteht.

Versichern gegen die Haftpflicht

Da Haftpflicht de jure besteht, kann sich entsprechend versichert werden. Hierzu gibt es für alle Lebensbereich eine entsprechende Haftpflichtversicherung, sowohl für den rein privaten Bereich als auch für Kraftfahrzeuge und diverse berufliche Bereiche. Viele dieser Haftpflichtversicherungen sind freiwillig, andere gesetzlich vorgeschrieben. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen im Bereich der Haftpflicht gehören die Kfz-Haftpflichtversicherung und diverse Berufshaftpflichtversicherungen für spezielle freie Berufe wie zum Beispiel Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Finanzmakler oder Architekten. Auch Unternehmen und Unternehmer sowie Gewerbetreibende unterliegen der Haftpflicht, für diese existiert die Betriebshaftpflichtversicherung, die ebenfalls in einigen Branchen gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn von Betrieben erhöhte Gefahr ausgeht. Das ist sehr stark im Umweltbereich anzutreffen. Für Tierhalter ist eine Haftpflichtversicherung lediglich im Bereich von Kampfhunden in drei Bundesländern (Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Stand: September 2011) vorgeschrieben.

Umfang einer Haftpflicht

Laut deutschem Recht besteht eine Haftpflicht vollständig für das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen des Schadensverursachers. Der § 823 BGB legt Entsprechendes fest, diese Regelung ist international in verschiedenen Ausprägungen üblich und hat tiefe historische Wurzeln. Ursprünglich haftete der Schadensverursacher tatsächlich mit seiner Person und wurde zur Erzwingung des Schadensersatzes in Haft genommen, daher die Begrifflichkeit der „Haftpflicht“. Im deutschen Recht sind das lebenslängliche Vermögen und alle Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze von 1029,99 € (seit 01.07.2011) betroffen. Wer also einen Millionenschaden verursacht und über keine Haftpflichtversicherung verfügt, hat lebenslänglich nie wieder mehr Geld zur Verfügung, es sei denn, er kann den Schaden durch enorme wirtschaftliche Anstrengungen begleichen. Alternativ bleiben noch die große Erbschaft oder ein Lottogewinn.

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