Betriebshaftpflichtversicherung

von Georg Hartmann+

Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Haftungsansprüchen, die sich aus der betrieblichen Tätigkeit ergeben. Sie übernimmt auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche und wirkt dabei als passiver Rechtsschutz. Die Haftung ist sowohl für das Unternehmen als auch für dessen Mitarbeiter versichert. Zu unterscheiden ist die Betriebshaftpflichtversicherung von der Produkthaftung für mangelhafte Leistungen, die in der reinen Betriebshaftpflicht in der Regel nicht eingeschlossen ist.

Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung

Gewerbetreibende und sämtliche Unternehmen werden durch die Betriebshaftpflicht geschützt und sind in bestimmten Branchen und Bereichen gesetzlich zum Abschluss verpflichtet. Das betrifft beispielsweise Unternehmen, die in sensiblen Umweltbereichen tätig sind und/oder umweltgefährdende Stoffe lagern. Bei berechtigten Ansprüchen Geschädigter leistet die Betriebshaftpflichtversicherung Schadenersatz im vereinbarten Umfang, sie prüft die Ansprüche auf eigene Kosten und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Die Leistungen erstrecken sich auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die infolge betrieblicher Tätigkeit entstanden sind, nicht auf die Erfüllung vertraglicher Leistungen. Eine besondere Stellung nimmt hier die Produkthaftung ein. Durch fehlerhafte Produkte können nicht nur wirtschaftliche Verluste, sondern auch Schäden entstehen, wenn zum Beispiel mangelhafte Kfz-Teile zu Autounfällen führen. Hier leistet die Betriebshaftpflichtversicherung gewöhnlich nicht, für diesen Fall muss eine Produkthaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung gehen an den Geschädigten, der Versicherungsnehmer kann nach § 156 VVG nicht die Freistellung einfordern, allerdings die Verrechnung bei erloschener Schadenersatzforderung, was bei der gewöhnlichen Arbeitsteilung in der Industrie oder im Baugewerbe bedeutsam ist.

Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung

In Deutschland sind das Unternehmen als juristische Person, die Geschäftsführer und alle Mitarbeiter gegen Ansprüche von außen geschützt. Die Ansprüche untereinander werden in manchen Deckungskonzepten einzelner Versicherer eingeschlossen, wie dies in der Schweiz beispielsweise üblich und insgesamt sinnvoll ist, da Mitarbeiter auch gegen ihr Unternehmen Ansprüche geltend machen können (und umgekehrt). Hier ist, wie in allen anderen Bereichen, im Schadensfall die Art der leistenden Versicherung auszumachen, bei Arbeitsunfällen etwa leistet generell die Unfallversicherung. Freiberufler und gewerbliche Subunternehmer sind allerdings nicht mitversichert und müssen selbst Vorsorge tragen. Es werden in der Betriebshaftpflichtversicherung die beim Vertragsabschluss angegebenen Risiken versichert, da sich diese in einzelnen Unternehmen erheblich unterscheiden. Bei Veränderung der Gefährdungslage können jedoch neue Risiken aufgenommen werden, sie sind zudem vorläufig abgedeckt.

Einschlüsse der Betriebshaftpflichtversicherung

Trotz der sehr speziellen Gefährdungslage einzelner Firmen sind bestimmte Gefahren universell eingeschlossen. Dazu gehören Schäden an Grundstücken, an in Gewahrsam befindlichen Sachen wie gemietete und geleaste Maschinen und Fahrzeuge sowie Auslandsschäden. Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden sind ein Schwerpunkt der Betriebshaftpflichtversicherung, sollten aber im Einzelvertrag näher erläutert werden. Sehr speziell sind die Verträge hinsichtlich der Kontrolle von bezogenen Teilen anderer Unternehmen zu gestalten. Da der Schaden durch den Zulieferer verursacht werden kann, stellt sich regelmäßig die Frage, welcher Betrieb haftet. Gegen solcherlei Unklarheiten sind innerhalb der Betriebshaftpflichtversicherung übergesetzliche Haftungszusagen absicherbar.

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