Betriebshaftpflicht

von Georg Hartmann+

Die Betriebshaftpflicht schützt den Unternehmer oder das Unternehmen als juristische Person vor den Ansprüchen Dritter, die aus schuldhaft verursachten Schäden durch die betriebliche Tätigkeit verursacht wurden. Unberechtigte Forderungen weist die Betriebshaftpflicht zurück und wirkt damit wie ein passive Rechtsschutzversicherung.

Wen schützt die Betriebshaftpflicht?

Geschützt sind sowohl das Unternehmen als auch der Einzelunternehmer, Geschäftsführer und einzelne Mitarbeiter. Der Schutz durch die Betriebshaftpflicht wird durch Haftungsnormen bestimmt, auf die sich geschädigte Personen oder andere Unternehmen im Falle der Betriebshaftpflicht – wie jeder anderen Haftpflicht – beziehen müssen, um einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Aufgrund dieser Norm wird der tatsächliche Haftungsumfang sowohl in der Police als auch im eingetretenen Schadensfall ermittelt. Es ist daher möglich, eine Betriebshaftpflicht auch so zu gestalten, dass eine bestimmte Haftung in der Gestaltung von Verträgen weg- oder hinzubedungen wird, die Versuchung ist bei einzelnen betrieblichen Umständen durchaus gegeben. Es wird ihr gelegentlich im Rahmen des Risikomanagements auch nachgeben, etwa gegenüber Subunternehmern. Es könnte sein, dass ein Unternehmen in seiner Police für die Betriebshaftpflicht Schäden von Subunternehmern (zum Beispiel Spediteuren) ausschließt, die ständig auf dem Betriebsgelände präsent sind. Wenn hier jedoch von allgemeinen gesetzlichen Normen abweichende Klauseln in die Verträge aufgenommen werden, könnten diese Klauseln im Schadensfall unwirksam sein. Das ist insofern bedenklich, als dass sich Mitarbeiter und auch möglicherweise gefährdete Dritte – in diesem Fall die Spediteure – den in der Betriebshaftpflicht festgelegten Normen entsprechend verhalten und so viel Vorsicht wie nötig walten lassen. Im Schadensfall entsteht dabei ein Dilemma. Es ist daher stets anzustreben, eine Betriebshaftpflicht in den Allgemeinen Vertragsbedingungen so regelkonform wie möglich zu gestalten, was aufgrund der höchst unterschiedlichen betrieblichen Umstände schwierig, aber machbar ist.

Risikoabdeckung durch die Betriebshaftpflicht

Die Betriebshaftpflicht schützt ausdrücklich vor Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch schuldhaftes Verhalten (auch Unterlassen) während der betrieblichen Tätigkeit, nicht vor Schäden durch mangelnde Vertragserfüllung. Auch die weiterreichende Produkthaftung schützt vor Schäden, die mangelhafte Produkte verursachen – also im schlimmsten Fall Autounfälle durch schadhafte Teile – und nicht vor dem wirtschaftlichen Schaden durch ein schlechtes oder funktionsuntüchtiges Produkt. Sehr einfach ausgedrückt schützt die Betriebshaftpflicht den Unternehmer vor der Haftung für einen Unfall wegen eines mangelhaft gesicherten Betriebsgeländes. Da betriebliche Risiken sehr groß sein können, ist in einigen Branchen eine Betriebshaftpflicht gesetzlich vorgeschrieben. Generell wird allen Unternehmen aus Industrie, Handwerk und Gewerbe eine Betriebshaftpflicht empfohlen. Die Risikoabdeckung wird in ihrer Höhe durch die Police bestimmt und muss jährlich überprüft werden. Die Kosten für einen eventuellen Rechtsstreit zur Abwehr unberechtigter Forderungen trägt der Versicherer unabhängig von der Deckungssumme in der Police. Eine Privathaftpflicht für den Unternehmer ist in der Betriebshaftpflicht subsidiär (nachrangig) mit eingeschlossen. Das bedeutet, dass der Unternehmer im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit zum Beispiel als Kraftfahrer, seiner Rechtsverhältnisse als Unternehmer – zum Beispiel als Mieter oder Vermieter – und seiner Eigenschaften zum Beispiel als Chef mit seinen Beziehungen zu Mitarbeitern auch privat haftpflichtversichert ist. Allerdings sind durch die Betriebshaftpflicht in Deutschland Ansprüche der innerhalb einer Police versicherten Mitarbeiter gegeneinander nicht abgedeckt. In anderen Staaten wie der Schweiz ist das möglich.

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